Geiz ist geil – auch bei Ehescheidungen?
23. September 2017

Bekomme ich das, was mir zusteht?

Bild Hartz IV 2017

Das fragen sich viele, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) beziehen. Die Bescheide sind kaum zu verstehen. Hinzu kommt, dass das Jobcenter oft vorläufige Bescheide und Änderungsbescheide erlässt. Richtig erklärt wird keiner der Bescheide.

Es hat sich nicht viel geändert

Leider hat sich an diesem Zustand seit der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005 nicht viel geändert. Zum Anfang wurde über alles gestritten. Das ist aber bei der Einführung neuer Gesetze nicht ungewöhnlich. Offene Fragen können nur mit gerichtlicher Hilfe durch Richter und Anwälte geklärt werden. Nach über 10 Jahren sind die Gerichte mit solchen Verfahren zwar nicht mehr ganz so stark überlastet. Ungewöhnlich ist aber, dass es immer noch sehr viele fehlerhafte Bescheid gibt.

Das sind die Probleme

Der Grundbetrag (Regelsatz) ist inzwischen meist unproblematisch. Bei den Kosten der Unterkunft, beim Mehrbedarf für bestimmte Erkrankungen, bei Schwangerschaft und für Alleinerziehende sowie für Schwerbehinderte treten dagegen immer noch oft Probleme auf. Auch wenn sich Kinder während der Umgangszeiten zu Besuch im Haushalt aufhalten, gibt es fehlerhafte Entscheidungen der Jobcenter. Zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung gibt es Zuschüsse, die oft nicht gewährt werden. Problematisch sind auch Zahlungen für Schulausflüge und Klassenfahrten, für Schulbedarf, Essensgeld und Vereinsbeiträge. Leistungen in der Ausbildung, für die Erstausstattung der Wohnung oder bei einer Trennung werden häufig nicht gewährt.

Bescheide sollten überprüft werden

Insgesamt gibt es immer noch viele zu klärende Probleme und alles ist sehr unübersichtlich. Wer Zweifel hat, sollte seinen Bescheid von einem Anwalt überprüfen lassen. Spezialisiert auf Hartz-IV Fragen sind oft Fachanwälte für Sozialrecht.Die Kosten für die anwaltliche Beratung können vorher vereinbart werden. Betroffene können vor der Beratung aber natürlich auch Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen.