VERSORGUNGS-
AUSGLEICH

Das wird mit dem Versorgungsausgleich geregelt

Der Versorgungsausgleich regelt die sogenannten Versorgungen nach der Scheidung. Mit dem Begriff Versorgungen sind die zukünftigen Rentenansprüche der Ehepartner gemeint. Und weil oft die Frau weniger verdient als der Mann, sieht das Gesetz für die Zeit der Ehe einen Ausgleich vor. Deshalb muss bei Scheidungen auch der Versorgungsausgleich durchgeführt werden.

Die Berechnung ist kompliziert

Die richtige Berechnung ist aber sehr kompliziert und selbst für Richter und spezialisierte Anwälte nicht einfach. Dazu kommt, dass es zu einer Änderung des Gesetzes gekommen ist. Dadurch hat sich viel geändert.

Auch alte Verfahren sollten wieder aufgenommen werden

Eine Folge des neuen Gesetzes ist auch, dass alle in der Vergangenheit ausgesetzten Verfahren durch die Familiengerichte wieder aufgenommen werden und entschieden werden müssen. Deshalb bekommen jetzt nach und nach auch diejenigen, die schon lange geschieden sind, vom Gericht Post. Das Verfahren endet dann durch einen Beschluss des Gerichts. Dieser bestimmt, wie die Aufteilung zu erfolgen hat. Wird der alte oder ein neuer Anwalt nicht beauftragt, wird der Beschluss direkt an die Betroffenen übersandt. Die Entscheidung des Gerichts wird so häufig nicht überprüft. Die wenigsten Nichtjuristen verstehen den Inhalt des Beschlusses.

Beschlüsse sind immer wieder fehlerhaft

Es kommt aber immer wieder zu Fehlern. Uns wurden schon Beschlüsse des Gerichts zur Überprüfung vorgelegt, in denen zum Beispiel sogenannte geringfügige Anwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung nicht ausgeglichen wurden. Das verstößt gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Wird der gerichtliche Beschluss aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist angegriffen, bleibt es bei der getroffenen Regelung. Solche Fehler in der Berechnung können gravierende Folgen haben. Schon kleine Rechenfehler können zu Verlusten von 10.000 EUR und mehr bei der späteren Rente führen.

Unsere Expertin für den Versorgungsausgleich

Fachanwältin für Familienrecht

27 Jahre Scheidungsanwältin

Versorgungsausgleich in über 1000 Scheidungsverfahren

 

ABLAUF

Sie vereinbaren einen Termin mit unserem Büro.

Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine Mail.

Telefon

038203 / 77620

Besprechungstermin in unserer Kanzlei

Während des Termins wird alles Wichtige besprochen. Wir erklären Ihnen den Ablauf, unsere Vorgehensweise und was alles zu beachten ist.

Wenn Sie nicht in der Nähe unserer Kanzlei wohnen.

Wir sind in ganz Deutschland für unsere Mandanten tätig. Die notwendigen Informationen können wir mit Ihnen natürlich auch telefonisch und per Mail austauschen.
 

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Was muss ich tun, damit der Versorgungsausgleich durchgeführt wird?

Bei jedem Scheidungsverfahren wird der Versorgungsausgleich automatisch vom Gericht durchgeführt. Nur bei einer Ehezeit bis zu drei Jahren muss ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt werden.

Können wir den Versorgungsausgleich vermeiden?

Der Versorgungsausgleich kann durch eine notarielle oder durch eine gerichtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Wenn der Ausschluss bei Gericht erfolgen soll, müssen beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein.

Ich bekomme bereits Rente. Welche Auswirkungen hat der Versorgungsausgleich auf meine Rente?

Der Versorgungsausgleich wird mit der Scheidung durchgeführt. Das bedeutet dass die Rente sofort um den Betrag gekürzt wird, der an den anderen Ehegatten abgegeben wird. Dafür werden aber auch die Rentenansprüche, die der andere Ehegatte abgeben muss, sofort angerechnet und wirken sich rentenerhöhend aus.

Ist der Versorgungsausgleich für mich günstig?

Günstig ist der Versorgungsausgleich für denjenigen, der während der Ehezeit weniger Anwartschaften erworben hat als der andere Ehegatte. Im Regelfall ist der Versorgungsausgleich für denjenigen günstiger, der während der Ehe weniger verdient hat.

Was ist der schuldrechtliche Versorgungsausgleich?

Die Anwartschaften, die im Scheidungsverfahren nicht ausgeglichen werden konnten, gehören in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Das können zum Beispiel im Ausland erworbene Anrechte sein. Diese Anwartschaften können erst dann ausgeglichen werden, wenn beide Ehepartner Rente beziehen. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich muss beim Familiengericht beantragt werden.
 

ALLES WISSENSWERTE ZUM VERSORGUNGSAUSGLEICH

Was ist der Versorgungsausgleich?


Im Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich hat also nichts, wie viele fälschlich annehmen, mit dem Unterhalt zu tun. Er regelt die Altersvorsorge.

Die Altersvorsorge ist neben dem Vermögen die wichtigste Absicherung für die Zukunft. Durch die Durchführung des Versorgungsausgleiches soll der Partner, der während der Ehezeit weniger in die Rentenversicherung einzahlt, einen Ausgleich bei der Scheidung erhalten.

Wie wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?


Das Versorgungsausgleichsverfahren ist bei jeder Scheidung von Gesetzes wegen durchzuführen.

Das Gericht versendet hierzu Vordrucke, die jeder Ehepartner ausfüllen muss. Dort sind alle Rentenansprüche anzugeben. Die Vordrucke werden an das Gericht zurückgesandt. Das Gericht fordert dann von den Rentenversicherungsträgern die Berechnung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften an. Wenn alle Berechnungen vorliegen, übersendet das Gericht einen Berechnungsvorschlag zur Prüfung an die Parteien. Der Ausgleich wird mit dem Scheidungsbeschluss nach dem Scheidungstermin durchgeführt.

Jeder Ehepartner gibt die Hälfte seiner während der Ehezeit erworbenen Ansprüche an den anderen ab. Dafür erhält er von seinem Ehepartner die Hälfte dessen erworbener Ansprüche. Dieser Ausgleich wird sofort nach der Scheidung durchgeführt. Bezieht schon einer der Ehegatten Rente, so wird seine Rente sofort gekürzt und er erhält sofort die Hälfte der Rentenansprüche des anderen Ehegatten monatlich ausgezahlt.

Welche Rentenansprüche werden im Versorgungsausgleich berücksichtigt?


Einfach gesagt: alle. Es spielt keine Rolle, ob es sich um gesetzliche Versicherungen, Betriebsrenten oder private Renten handelt.

Gesetzliche Versicherungen sind die Rentenversicherung des Bundes und der Länder und die Beamtenversorgung. Auch berufsständische Versorgungssysteme, wie zum Beispiel das Versorgungswerk der Ärzte, gehören hierzu.

Von Betriebsrenten spricht man, wenn der Betrieb für seine Mitarbeiter Geld für die Altersvorsorge in ein betriebliches oder privates Versicherungssystem einzahlt.

Zu privaten Rentenversicherungen gehören private Altersvorsorgeversicherungen, wie zum Beispiel auch die Riester-Rente, und private Rentenlebensversicherungen.

Gibt es Versicherungen oder Renten, die nicht einbezogen werden?


Unfallrenten und Renten nach dem Bundesentschädigungs-, Lastenausgleichs- und Bundesversorgungsgesetz werden nicht einbezogen. Sie haben einen Ausgleichscharakter für erlittene Schmerzen oder persönlichen Verlust. Auch Lebensversicherungen, die durch eine einmalige Kapitalzahlung ausgezahlt werden, werden nicht einbezogen. Sie werden im Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Ausnahmen vom Versorgungsausgleich


Wenn die Ehe weniger als drei Jahre bestanden hat, wird der Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehepartners und nicht automatisch vom Gericht durchgeführt.

Auch wenn eine Rentenanwartschaft nur sehr gering ist, kann das Gericht bestimmen, dass diese nicht ausgeglichen wird.

Außerdem kann bei grober Unbilligkeit nach Paragraph 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes der Versorgungsausgleich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch selten gegeben. Sie liegen zum Beispiel bei Straftaten gegen den Ausgleichspflichtigen oder bei groben Täuschungen vor, zum Beispiel über die Ehelichkeit eines Kindes.

Was müssen die Ehepartner für den Versorgungsausgleich tun?


Es müssen zunächst die vom Gericht übersandten Vordrucke ausgefüllt werden. Hierbei sind alle Anwartschaften und Rentenversicherungen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Weigert sich ein Ehepartner, die Angaben zu machen, so kann das Gericht ein Ordnungsgeld zur Durchsetzung der Auskunftspflicht festsetzen. Außerdem kann auch das Gericht bei den Rentenversicherungsträgern Auskünfte einholen.

Nach Übersendung der Auskünfte durch die Rentenversicherer müssen diese geprüft werden. Da die Auskünfte sehr umfangreich und unübersichtlich sind, empfiehlt es sich, zur Prüfung die Beratung durch einen Anwalt oder Rentenberater in Anspruch zu nehmen.

Ausschluss des Versorgungsausgleichs


Der Versorgungsausgleich kann durch eine notarielle Vereinbarung ausgeschlossen werden. Dies kann bereits in Form eines Ehevertrages geschehen sein. Auch durch eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung kann der Versorgungsausgleichausgeschlossen werden.

Daneben kann der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch bei Gericht im Scheidungstermin vereinbart werden. Hierzu ist es notwendig, dass beide Ehepartner durch einen eigenen Anwalt vertreten sind.

Abänderung des Versorgungsausgleichs


In bestimmten Fällen kann der Versorgungsausgleich nachträglich abgeändert werden. Ob eine Abänderung möglich ist, muss man immer dann prüfen, wenn sich nach Durchführung des Versorgungsausgleiches die Rentenhöhe geändert hat.

Ein Beispiel hierfür ist die so genannte Mütterrente. Für alle vor1992 geborenen Kinder wurde ein zusätzlicher Rentenpunkt zugesprochen. Dadurch haben sich die Renten erhöht.

Ob der Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs möglich und sinnvoll ist, muss jedoch sorgfältig geprüft werden. Bei einem Abänderungsantrag werden sämtlich Rentenanwartschaften überprüft. Es kann daher durchaus sein, dass sich auf beiden Seiten Anwartschaften verändert haben und derjenige, der die Abänderung beantragt, am Ende weniger Rente als vorher erhält.